Vorlage - VO/2020/09448  

Der Jahresabschluss 2019 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird

mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2019 von   EUR 494.367.953,92

mit einer Summe der Erträge von     EUR 106.843.602,22

mit einer Summe der Aufwendungen von    EUR   95.943.911,60

und einem Jahresüberschuss von     EUR   10.899.690,62

festgestellt.

Der Jahresüberschuss von EUR 10.899.690,62 wird in die Bilanzposition `Rücklage aus kalkulatorischen Einnahmen` eingestellt.
 

Rechtliche Grundlage

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) sind nach der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung. Das Unternehmen wird nach den Vorschriften der Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung, EigVO) geführt.

Der Jahresabschluss wird daher unter Beachtung der Ansatz-, Gliederungs- und Bewertungsvorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften (§ 19 EigVO), der Eigenbetriebsverordnung und deren Ausführungsbestimmungen sowie der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein aufgestellt.

Der Jahresabschluss ist nach dem Kommunalprüfungsgesetz durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Die Zuständigkeit für die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers liegt beim Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH). Dieser hat, handelnd im Namen und für Rechnung der Hansestadt Lübeck, die Ebner Stolz GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Entsorgungsbetriebe Lübeck beauftragt.

Nach § 5 EigVO fasst die Bürgerschaft einen Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Jahresergebnisses. Dem Werkausschuss der EBL ist nach § 8 der Betriebssatzung der EBL der Jahresabschluss vorzulegen.

Prüfung und Ergebnis

Mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 wurde zeitgerecht begonnen, allerdings erfolgte die Aufstellung nicht im Rahmen der Regelungen der EigVO innerhalb von 3 Monaten. Die Prüfung erfolgte im Zeitraum von Juni 2020 bis September 2020, mit zeitlichen Unterbrechungen bis zum 11. September 2020. Der Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz hat einen Bericht über die Prüfung erstellt, der neben den allgemeinen Prüfungsfeststellungen auch einzelne Hinweise auf zukünftige Handlungsbedarfe enthält.

Das Testat zum Jahresabschluss 2019 wird ohne Einschränkungen erteilt.

Der geprüfte Jahresabschluss 2019 und der Bericht über die Prüfung wurden dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein vorgelegt. Eine schriftliche Stellungnahme durch den Landesrechnungshof liegt noch nicht vor und wird ggf. nachgereicht.

Jahresabschluss 2019 der EBL

Die näheren Einzelheiten zum Jahresabschluss einschließlich Bewertung ergeben sich aus der anliegenden Dokumentation des Jahresabschlusses 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, Erfolgsübersicht und Bestätigungsvermerk, die die Mitglieder des Werkausschusses der Entsorgungsbetriebe Lübeck erhalten.

Vereinbarungsgemäß erhalten die Fraktionen jeweils ein Exemplar des ausführlichen Berichts: „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 der Entsorgungsbetriebe Lübeck“.

Nach § 24 Abs. 2 EigVO ist der Jahresabschluss wie folgt zu beschließen: Der Jahresabschluss 2019 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird

mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2019 von   EUR 494.367.953,92

mit einer Summe der Erträge von     EUR 106.843.602,22

mit einer Summe der Aufwendungen von    EUR   95.943.911,60

und einem Jahresüberschuss von     EUR   10.899.690,62

festgestellt.

Behandlung des Jahresergebnisses

Ebenfalls nach § 24 Abs. 2 EigVO ist eigenständig über die Behandlung des Jahresergebnisses zu beschließen. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss von EUR 10.899.690,62 in die Rücklage aus kalkulatorischen Einnahmen einzustellen.

Der Überschuss wird in die oben genannte Rücklage eingestellt und kommt damit dem

Gebührenzahler zugute. Aus abgabenrechtlicher Sicht (§ 6 Abs. 2 KAG SH) ist zuerst diese Rücklage, die in den Vorjahren unterdotiert wurde, zu bedienen.

Anlage 1

Dokumentation des Jahresabschlusses 2019

 Bilanz

 Gewinn- und Verlustrechnung

 Anhang

 Lagebericht

 Erfolgsübersicht

 Bestätigungsvermerk