Vorlage - VO/2020/09074-01  

Die Gebühren für die Benutzung des Derrik-Kranes im Passathafen in Lübeck-Travemünde werden für Dauerlieger moderat um 50 % angehoben. Für Nicht-Dauerhafenlieger ist eine Erhöhung um 150% vorgesehen. Die Entgeltsätze sind in der Satzung entsprechend zu ändern.

Die Krangebühren würden sich nach der Verwaltungsvorlage um rund 100% erhöhen.

Die Begründung zur Vorlage führt unterschiedliche Sachverhalte an, die nicht unmittelbar mit dem Beschlussinhalt zu tun haben. In dem Zusammenhang sind folgende Aspekte zu beachten:

1) Im Hafen wurden über sehr viele Jahre keine Investitionen getätigt. Die jährlichen Überschüsse betrugen ca. 100.000 €. Diese hätten reinvestiert werden können.

2) Die Kosten für die neu gestaltete Promenade haben nichts mit dem Hafen zu tun. Die Promenade ist dem Objekt BeachBay zuzurechnen. Auf keinen Fall können und dürfen die Hafenlieger über höhere Kosten zur Mitfinanzierung der Promenade herangezogen werden.

3) Der Kran ist wirtschaftlich betrachtet abgeschrieben, hat sich somit bereits finanziert. Wenn eine TÜV-Prüfung tatsächlich ergibt, dass eine Nutzung nicht mehr erfolgen darf, stellt sich die Frage, warum er überhaupt mit erheblichem Kostenaufwand vom bisherigen Standort an den jetzigen versetzt und nicht gleich ein neuer Kran angeschafft wurde.

4) Höhere Liegegebühren sind im Rahmen einer „natürlichen“ Preissteigerung akzeptabel. Jedoch nicht, weil eine neue Promenade gebaut wurde oder Stege erneuert werden. Die Erneuerung der Stege gehört zu einer normalen Modernisierung und ist durch die jahrelangen Überschüsse bereits finanziert.

5) Durch die Baumaßnahmen im Passathafen durch touristische Bauten hat der Hafen eine gewisse Aufwertung erfahren. Für die Liegeplatzinhaber bedeuten sie jedoch keinen Vorteil. Im Gegenteil, die Wassersportler erfahren Nachteile:

a) Die Stege sind zum Be- und Entladen der Boote sehr schwer und mit mehr Zeit- und Kraftaufwand zu erreichen

b) Kostenlose Pkw-Parkplätze sind entfallen

c) Durch die schlechte Erreichbarkeit der Boote durch Einfahrverbote und Parkgebühren haben die Serviceunternehmen einen höheren Zeit- und Kostenaufwand. Die Mehrkosten verteuern die Serviceleistungen für die Wassersportler teilweise erheblich.

d) Die Sanitäranlagen im nördlichen Teil sind immer noch nicht fertig gestellt. Das bedingt für die Wassersportler der Stege A,B,C und D erheblich längere Fußwege.

6) Durch den Verkauf von Gebäuden und Grundflächen sind dem Hafen erhebliche Einnahmeausfälle entstanden, ohne diese in die Verkaufserlöse einzupreisen

a) Wegfall der Vermietung von Ferienwohnungen

b) Wegfall der Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten

c) Wegfall der Vermietung diverser Winterliegeplätze

7) Im Beschlussvorschlag wird darauf hingewiesen, dass die Gebühren in den letzten 3 Jahren nicht erhöht wurden. In dieser Zeit mussten die Hafenlieger erheblich unter Baulärm und Baudreck leiden. Ein Nachlass für die Beeinträchtigung gab es nicht. Eine in Aussicht gestellte Erhöhung der Hafenliegegebühren kann in dieser Höhe nicht mit einer dreijährigen Nichtanpassung begründet werden.