Vorlage - VO/2020/09202  

Betreff: Anfrage gem. § 16 GeschO von BM Dr. Burkhart Eymer (CDU): Abfälle aus Atomkraftwerken auf der Deponie Niemark
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Anhörung
27.08.2020 
18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Die Bürgerschaft hat am 28. November 2019 beschlossen, dass keine Abfälle aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf der Deponie Niemark eingelagert werden sollen (VO/2019/08174-01-01).

 

Dazu frage ich den Bürgermeister:

 

Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen, um die Einlagerung dieser Abfälle zu verhindern?

 

Liegt in der Zwischenzeit eine konkrete Anfrage vor, die Abfälle auf der Deponie Niemark einzulagern? Falls ja,  wie ist  die Hansestadt Lübeck damit umgegangen?

 

Liegt eine Weisung  des Landes Schleswig-Holstein vor, diese Abfälle auf der Deponie Niemark einzulagern? Falls ja, wie geht die Hansestadt Lübeck damit um? Falls nein, rechnet die Hansestadt Lübeck mit so einer Weisung?

 

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.


 

 


Begründung


 

 

 


Anlagen