Vorlage - VO/2020/08947  

Auf seiner Facebook-Seite erklärte der Bürgermeister am 20. Mai 2020 um 18:46 Uhr folgendes:

“Lübecker Handwerker und Architekten haben der Hansestadt einen neuen goldenen Schriftzug am Rathaus geschenkt.”

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1. Wer hat der Stadt den Schriftzug geschenkt?
2. Wann und in welcher Weise wurde der Stadt das Geschenk angeboten?
3. Wann, von wem und in welcher Weise erfolgte die Annahme des Geschenks?
4. Welchen Wert hat das Geschenk?
5. Bis zum Haushaltsjahr 2012 wurde der Bürgerschaft einmal jährlich ein Bericht über angenommene Spenden zugeleitet, wie dies in § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung vorgesehen ist. Meine Recherche im Ratsinformationssystem hat für die Zeit danach keinen jährlichen Spendenbericht mehr hervorgebracht.

a.            Wo sind die Spendenberichte der nachfolgenden Jahre veröffentlicht?

b.            Wenn sie nicht mehr veröffentlicht werden: Aus welchen Gründen nicht?

6. Der Fragesteller geht davon aus, dass vor der Anbringung eines Schriftzugs am Rathaus eine Beteiligung der Denkmalschutzbehörden erfolgt ist.

a.            Wer hat die Beteiligung wann veranlasst?

b.            Welches Ergebnis hatte die Beteiligung? Ggf. erteilte schriftliche Stellungnahmen diesbzgl. bitte ich der Beantwortung im Volltext anzuheften.

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.