Vorlage - VO/2020/08713  

In der Haushaltssitzung der Bürgerschaft wurde in der Vorlage VO/2019/08082-27: CDU, SPD und BM Möller: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2020 unter Punkt 16. epunkt

beschlossen:

„Für die Stärkung des Ehrenamtes in der Hansestadt wird der Bürgermeister beauftragt, dem ePunkt einmalig 30.000 € an Projektmitteln (Sach- und Personalmittel) mit Sperrvermerk für das Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, bis zur Novembersitzung des Sozialausschusses 2019 ein Konzept für die künftige Ehrenamtskoordination in der Hansestadt vorzulegen."

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Wann wurde beschlossen, diese Gelder den anderen sozialen Trägern zu streichen?
2. Dürfen laufende Budgetverträge überhaupt außerplanmäßig gekürzt werden?
3. Werden Soziale Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht?
4. Sind die Einsparungen fortlaufend?
5. Ist eine eigenständige Finanzierung des ePunktes geprüft worden?

Gibt es andere Finanzierungsmöglichkeiten als die Kürzungen bei den sozialen Einrichtungen?