Vorlage - VO/2019/07915-01  

Die Bürgerschaft hat in seiner Sitzung am 26.11.2019 den Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019: Einrichtung eines Bürgergeldes an den Hauptausschuss zur Beratung überwiesen.

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.

Antrag:

Ich beantrage die Einrichtung eines Bürgergeldes, welches der gesamten Bevölkerung Lübecks jährlich die Mitbestimmung ermöglich, in welche Projekte die Stadt investiert. Alle vorgeschlagenen Projekte sollen von der Bevölkerung für die Bevölkerung ausgerichtet sein und unter dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz stehen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.01.2020 mit dem Antrag befasst:

Herr Stolzenberg hätte eine kurze Darstellung des Sachverhaltes seitens der Verwaltung befürwortet.

Herr Stolzenberg stellt folgenden Ergänzungsantrag:

„Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, in welcher Form und in welcher Höhe ein Bürgergeld für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen werden kann. Es ist von den Erfahrungen anderer Städte zu berichten.“

Herr Senator Hinsen weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung die Ablehnung des Antrages empfiehlt.

Es diskutieren im weiteren Verlauf Herr Fürter, Herr Senator Hinsen, der Vorsitzende, Herr Krause, Herr Simon, Herr Stolzenberg, Herr Jenniches, Herr Dr. Flasbarth, Frau Zunft und Frau Hildebrand.

Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich (5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen)

den Ergänzungsantrag ab.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft  mehrheitlich (5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen) die Ablehnung des Antrages.