Vorlage - VO/2020/08617  

Betreff: Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk XII (Moisling)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.300 - Recht Bearbeiter/-in: Voskuhl, Tatjana
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
25.02.2020 
28. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.02.2020 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Frau Angelika Krüger, Am Dorfteich 11, 23560 Lübeck wird für fünf Jahre als Schiedsfrau für den Bezirk XII  (Moisling) gewählt.

 


 

 


Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

 

Keine unmittelbare Betroffenheit

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch

 

 

SchiedsO

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

X

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

 


Begründung

Nach Ablauf der letzten Amtszeit ist die Schiedsamtsstelle für den Bezirk XII (Moisling) neu zu besetzen. Der dort bisher tätige Schiedsmann stand für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung. Gemäß § 3 Abs. 2 der Schiedsordnung für Schleswig-Holstein wurde dies im Juli 2019 und erneut im September 2019 öffentlich bekannt gemacht. Auf die erste Bekanntmachung meldeten sich zwei Interessierte, ohne jedoch eine Bewerbung einzureichen. Auf die zweite Bekanntmachung gab es keine Interessenmeldung, so dass über direkte Kontakte im Stadtteil, so insbesondere den Stadtteilbeirat Soziale Stadt Moisling nach Interessenten gesucht wurde. Frau Krüger hat daraufhin ihre Bewerbung eingereicht. Unter Teilnahme eines Vertreters des Vorstands der Schiedsamtsvereinigung Lübeck wurde mit Frau Krüger ein Gespräch geführt, um sie persönlich kennenzulernen, ihre Beweggründe für die Bewerbung zu hinterfragen und ihre Fähigkeit einzuschätzen, Konflikte in den vorgeschriebenen Verfahren zu lösen und einen Streit zu schlichten. Als Ergebnis des Gesprächs wurde einstimmig festgestellt, dass sich Frau Krüger als sehr geeignet für das Schiedsamt erwiesen hat.
 

 


Anlagen