Vorlage - VO/2020/08603  

Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 15.01.2020

Die für 2019 geplanten Haushaltsmittel in den Kontengruppen 52, 53 und 54 für den Bereich 2.500 – Soziale Sicherung wurden gänzlich ausgeschöpft.

Es lagen allerdings weitere Rechnungen, die das Rechnungsjahr 2019 betreffen, vor. Diese betrafen vornehmlich die Abrechnung der jährlichen Schulfahrtkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe in Höhe von 1,05 Mio. EUR, die vom Bereich Schule und Sport in Rechnung gestellt wurden.

Ferner lagen weitere Abrechnungen für den Monat Dezember 2019 über Leistungen des Bodelschwingh-Heims, der Heilsarmee, der Frauennotunterkunft, der Unterkunft für Jungerwachsene, der Wohnanlage Siems und der Wohnraumhilfe vor. Die hieraus resultierenden Rechnungsbeträge waren periodengerecht im Haushaltsjahr 2019 zu erfassen.

Die Deckung erfolgte aus dem Produktsachkonto 312101 5461100 – SGB II / Leistungsbeteiligung bei Leistungen Unterkunft/Heizung durch Minderaufwendungen infolge der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Die Dringlichkeit war durch den vorgegebenen Buchungsschluss für das Jahr 2019 gegeben.

Anordnung einer Eilentscheidung vom 15.1.2020