Vorlage - VO/2019/08479  

Sachstandsbericht i. S. ehemaliger KGV Am Spargelhof (VO/2019/07265), Bürgerschaft am 28.02.2019, interfraktioneller Antrag zu TOP 7.1

In dem Bemühen, den Forderungen und Fragen aus diversen Vorlagen und Anfragen der Bürgerschaft gerecht zu werden (siehe dazu u.a. VO/2018/06449, VO/2019/06951, VO/2019/07152, VO/2019/07500), hat der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften über Monate ausführliche Gespräche mit der AG Grünfläche der Initiative Brolingplatz geführt – zuletzt am 01.10.2019, zum Teil auch unter Anwesenheit von Hr. Senator Schindler.

 
Vereinbart wurde, dass die AG Grünfläche der Initiative Brolingplatz zunächst ein Konzept einreicht, welches als Basis der künftigen Nutzungsüberlegungen dienen soll. Um für die Konzepterstellung einen Überblick über das Gelände zu erhalten, wurde der Initiative im Juni 2019 ein Schlüssel für das Tor (Zugang Am Spargelhof) ausgehändigt, verbunden mit der Erlaubnis, die Fläche jederzeit zu betreten und sofern nötig, einzelne Pfade freizuschneiden. Kosten werden der Initiative nicht in Rechnung gestellt, die Verkehrssicherungspflicht liegt bei der Initiative.

Mit Schreiben vom 31.10.2019 hat die Initiative ein Nutzungskonzept eingereicht. Dieses sieht u.a. den Erhalt einer Feuchtwiese, Bänke, eine Wildblumenwiese, Nistkästen, Infotafeln, naturnahe Klettermöglichkeiten vor, all dies unter Nutzung und Ausbau der vorhandenen Gehölzstrukturen. Die ehemalige KGV-Fläche soll entgegen den ersten Überlegungen nun weitestgehend ungerodet verbleiben, d.h. der Busch- und Baumbestand soll erhalten und diverse Lauben stehen bleiben. Es sollen drei Eingänge geschaffen werden und vier größere Freiflächen freigeschnitten werden. Falls möglich, sollen weitere Obstbäume gepflanzt werden. Vier (der 25) Lauben könnten erhalten und als Unterstand und Geräteschuppen genutzt werden. Zur besseren Planung der Beräumung hat die Initiative ausführliche Fotodokumentationen der verbliebenen Lauben erstellt und der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

Derzeit prüft der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften die Realisierbarkeit dieser Vorschläge mit Blick auf die notwendige Beräumung der Fläche. Kostenvoranschläge werden derzeit eingeholt. Ferner sind natur- und artenschutzrechtliche Fragen zu klären, da in den abzubrechenden Lauben Fledermäuse vermutet werden.
Der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften hat Mittel i. H. v. 180.000 Euro für Abbrucharbeiten und Beräumung der Lauben des ehemaligen KGV in den Haushalt 2020 eingestellt. Vorbehaltlich der rechtzeitigen Genehmigung des Haushalts ist geplant, den Grünschnitt noch während des Winters (d.h. bis Ende Februar 2020) durchführen zu lassen. Für weitere Räumungsmaßnahmen nach der Grünschnittphase sollen Abfallcontainer zur Verfügung gestellt werden, zum Sammeln von Bauschutt, illegal entsorgtem Hausmüll etc.

Noch offen ist die vertragliche Gestaltung zur Nutzung des Grundstücks. Mit dem Verein wäre ein Mietvertrag zu schließen, Laufzeit sowie Konditionen sind mit dem Verein noch abzustimmen. Inhalt des Vertrags wird in jedem Fall die Übernahme der Verkehrssicherungspflichten sowie die Übernahme der Nebenkosten durch die Nutzer sein.

Konzept der Initiative