Vorlage - VO/2019/08261

Betreff:

Antrag AM Katjana Zunft (DIE LINKE) "Fußgänger*innenampeln mit Streuscheiben mit gleichgeschlechtlichen Paaren ausstatten!"

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE

Bearbeiter/-in:

Martens, Hans-Jürgen

Beratungsfolge:


Hauptausschuss		zur Entscheidung
12.11.2019	23. Sitzung des Hauptausschusses	zurückgestellt
12.05.2020	31. Sitzung des Hauptausschusses	zurückgestellt
26.05.2020	32. Sitzung des Hauptausschusses	zurückgestellt
09.06.2020	33. Sitzung des Hauptausschusses	abgelehnt

Der Hauptausschuss möge beschließen,

Die Verwaltung wird beauftragt, die Streuscheiben der Ampelanlagen für Fußgänger*innen mit einem stehenden und einem gehenden Frauen- bzw. Männerpärchen umzurüsten. Hierzu holt sie zuvor gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung des hierfür zuständigen Ministeriums ein.
Mit der Maßnahme wird schnellstmöglich begonnen und zukünftig ist mindestens jede zweite Ampelanlage in Lübeck mit solchen Streuscheiben auszustatten.
Bis zum Erreichen der 50%-Quote werden ab sofort diese Streuscheiben verwendet. Bei der Berechnung der Quote ist darauf zu achten, dass diese pro Stadtteil erreicht wird.