Vorlage - VO/2019/08097  

1. Das Mobilitätskonzept Travemünde wird zurückgewiesen, weil es weder in der betroffenen Bevölkerung, beim Ortsrat Travemünde noch in der Politik in seiner jetzigen Form Zustimmung findet.

2. Es wird eine Arbeitsgruppe Verkehrswende für Travemünde inklusive Priwall initiiert, die aus Verkehrsexpert*innen, Mitgliedern des Ortsrates, Verwaltung und Politik besteht.

Unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung ist innerhalb von 6 Monaten ein Mobilitätskonzept für Travemünde inklusive Priwall vorzulegen. Alle von den Fraktionen vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen werden in der AG Verkehrswende beraten und gegebenenfalls eingearbeitet.

Insbesondere sind die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holstein zu beachten, die besagen, ab Dezember 2022 zwischen Lübeck Hbf und Lübeck-Travemünde einen Triebwagen mit 405 Sitzplätzen und 36 Fahrradabstellplätzen zum Einsatz zu bringen. An den Sommerwochenenden wird das Angebot auf Halbstundentakt verdichtet.

Die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes für Travemünde/Priwall ist dem Zeitplan des Landes anzupassen. Es soll angestrebt werden, in Verhandlungen mit dem Land den Halbstundentakt ganzjährig und nicht nur an Sommerwochenenden einzuführen.

Maßnahmen, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr attraktiver machen und zügig eingeführt werden können sind:

- Einsatz von Shuttle-Bussen

- Fahrradverleihsystem nach Hamburger Vorbild (im gesamten Stadtgebiet)

- Ausweitung und Ausschilderung des Fahrradwegenetzes

- Taktverdichtung und Ausweitung des öffentlichen Busverkehrs

- Parkleitsystem mit besonderen Hinweisen auf Zonen, in denen Parken NICHT erlaubt ist.
 

3. Bereits jetzt bekannte Gefahrenpunkte für Fußgänger*innen und Radfahrende sind unverzüglich zu beheben.

4. Es möge berichtet werden, wie viel es die Hansestadt Lübeck kosten würde, die Priwallfähre für Fußgänger*innen und die Mitnahme von Fahrrädern kostenfrei zu gestalten. Die gesparten Umweltfolgekosten durch eine Steigerung des Fuß- und Radverkehrs durch eine solche Maßnahme sind zu schätzen und ebenfalls anzugeben.

In der letzten Bauausschusssitzung wurde von CDU und SPD eine halbe Stunde vor Ausschussbeginn ein Antrag eingebracht, der zahlreiche Änderungsmaßnahmen für das Mobilitätskonzept der Stadtverwaltung beinhaltet. Weitere Anträge einzelner Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen wie auch die Ablehnung des Mobilitätskonzeptes durch den Ortsrat Travemünde machen deutlich, dass niemand mit der Vorlage VO/2019/07291 Mobilitätskonzept Travemünde einverstanden ist. Es gibt sehr viele unterschiedliche Vorschläge, die sich zum Teil inhaltlich konträr gegenüber stehen.

In der Bürgerschaft sind nur sehr wenige Mitglieder, die in Travemünde wohnhaft sind und/oder dermaßen detaillierte Ortskenntnisse haben, um jede der vorgeschlagenen Änderungsmaßnahmen wirklich bewerten zu können. Deshalb halten wir es für fahrlässig, ein unzulängliches Konzept mit zahlreichen zusätzlichen Änderungen zu beschließen. Ein Mobilitätskonzept muss von Fachleuten erstellt werden und Vorschläge der Bevölkerung beinhalten, um zum einen professionell zu sein und auf Akzeptanz zu stoßen.