Vorlage - VO/2019/08088  

Betreff: Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Notwendige Informationen zum Abschluss von Mietverträgen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Burgdorf, Claudia
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
27.08.2019 
20. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

  1. Warum werden, bei der Entscheidung über die Anmietung von Objekten, den Ausschussmitgliedern nicht die vorbereiteten Mietverträge vorgelegt?

 

  1. Wie kann alternativ sichergestellt werden, dass alle notwendigen Informationen (Entwicklung des Mietzinses, Zusammensetzung der Nebenkosten, sonstige Vereinbarungen) an die Entscheider weitergegeben werden?

 

  1. Warum werden in den Verwaltungsvorlagen zu langfristigen Mietverträgen nicht grundsätzlich die Neubaukosten als Vergleichswert benannt, um die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus überprüfen zu können? Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei Anmietungen keinerlei Anlagevermögen für die Hansestadt Lübeck entstehen würde.

 


Begründung

Es wird um mündliche Beantwortung in der Sitzung gebeten.

 


Anlagen