Vorlage - VO/2019/07176-01  

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 28.02.2019 zu Punkt 10.20 mit VO Nr. VO/2019/07176 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL einstimmig an den Bauausschuss und an Schul- und Sportausschuss (federführend) überwiesen. Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen:

Schulwege in Lübeck sicherer machen

Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann.

Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten.

Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden.

Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden.

Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen.

Zu dem vorgenannten Überweisungsantrag haben im Bauausschuss AM Sascha Wienck (Bündnis 90/Die Grünen) und AM Thomas-Markus Leber (FDP) sowie im Schul- und Sportausschuss AM Andreas Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) und AM Daniel Kerlin (FDP) jeweils folgenden Ergänzungsantrag gestellt (VO/2019/07340 bzw. VO/2019/07339):

Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 – Schulwege in Lübeck sicherer machen

Das Portal wird zusammen mit der Einführung der Mängelmelde-App (Bürgerschaftsbeschluss vom 27.09.2018, VO/2018/06429) umgesetzt. Portal und App sind miteinander zu verzahnen.

Der Bürgermeister berichtet spätestens ein Jahr nach Beschlussfassung zur Einführung der Mängelmelde-App über den Stand der Umsetzung der Implementierung von App und Portal.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.05.2019 mit dem Überweisungsantrag sowie mit dem Ergänzungsantrag befasst und folgende Empfehlungen ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses am 06.05.2019:

Wie unter TOP 1.2 einstimmig festgelegt werden dieser Antrag und der Ergänzungsantrag unter TOP 5.3.14 zusammen behandelt. Die Diskussion wird unter diesem TOP wiedergegeben, die jeweilige Abstimmung unter dem dazugehörigen Tagesordnungspunkt.

…

Herr Howe teilt mit, dass er es nicht wolle, dass eventuelle Mängel über einen App gemeldet werden, sondern, dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen festzulegenden Ansprechpartner bei der Verwaltung gäbe.

Herr Johannsen erläutert, dass es bei der Straßenverkehrsbehörde (SVB) einen funktionale Mailadresse gäbe, an die jederzeit festgestellte Mängel jeglicher Art im Straßenverkehr gemeldet werden können. Er führt weiter aus, dass der Schulwegerlass des Landes Schleswig-Holstein u.a. vorgebe, dass es einen Schulwegplan für jede Schule geben müsse. Hierin sei geregelt, dass eventuelle Mängel im Umfeld der Schule über die Eltern an die Schule und von dort aus an die SVB gemeldet werden. Für die Aufstellung des Schulwegeplans sei die Schulleitung verantwortlich. Diese werde dabei von der Verwaltung und der Polizei beraten.

Herr Leber führt aus, dass es in der Praxis leider nicht so funktioniere.

Herr Howe sieht es als missliche an, dass bei festgestellten Mängeln die jeweilige Schule mit eingeschaltet werden müsse.

Herr Dr. Brock sieht diesen Antrag aufgrund der Zuständigkeit der Schulen eher im Schul- und Sportausschuss.

Herr Lötsch möchte wissen, wie der Sachstand bei der „Mängel-App“ sei.

Herr Johannsen führt aus, dass ihm bekannt sei, dass eventuelle Mängel auch über die Bürgermeisterkanzlei an die SVB herangetragen werden.

Frau Haltern merkt an, dass fast jede Schule im Internet einen Schulwegplan habe und ihrer Meinung nach auch der Schul- und Sportausschuss zuständig sei.

Herr Lötsch bittet um eine Beratungspause und unterbricht die Sitzung (17:45 Uhr).

Nach der Unterbrechung führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort (18:00 Uhr).

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 5 Stimmen

Gegen den Antrag: 7 Stimmen

Enthaltungen: 0 Stimmen

(Herr Zander, Herr Vorkamp und Herr Müller-Horn waren bei der Abstimmung noch nicht wieder anwesend).

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

Wie unter TOP 1.2 einstimmig festgelegt werden dieser Ergänzungsantrag und der Antrag unter TOP 5.3.11 zusammen behandelt. Die Diskussion wird unter dem TOP 5.3.11 wiedergegeben, die jeweilige Abstimmung unter dem dazugehörigen Tagesordnungspunkt.

…

Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 5 Stimmen

Gegen den Antrag: 7 Stimmen

(Herr Zander, Herr Vorkamp und Herr Müller-Horn waren bei der Abstimmung noch nicht wieder anwesend).

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Ergänzungsantrag abzulehnen.

Der Schul- und Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.05.2019 mit dem Überweisungsantrag sowie mit dem Ergänzungsantrag befasst und folgende Empfehlungen ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 16.05.2019:

VO/2019/07176

Auf Vorschlag des Vorsitzenden erfolgt eine gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.1.1.

Herr Haltermann begrüßt grundsätzlich das Ansinnen der Schulwegsicherung, zweifelt aber an, dass eine App in der Praxis zielführend wäre.

Herr Kerlin erläutert die Zielsetzung, mit der Einführung einer App eine zentrale Kontaktmöglichkeit für die verschiedenen Meldeanlässe einzurichten.

Frau Hildebrandt weist auf die Zuständigkeit der Schulleitung für die Schulwegsicherung hin. Zudem würden sich die SchulleiterInnen und die Verwaltung zu dieser Thematik regelmäßig abstimmen.

Frau Aberle hält es für wichtig, das Wissen der Lehrkräfte und der SchülerInnen um Gefahrenstellen zu nutzen und spricht sich für eine App als niedrigschwellige Möglichkeit der Informationsweitergabe aus.

Herr Haltermann befürchtet eine zu pauschale und inflationäre Nutzung des Portals.

Frau Senatorin Weiher informiert, dass der ADAC eine Broschüre zur Schulwegsicherung herausgegeben habe. Im Rahmen des Bildungsausschusses des Deutschen Städtetages wurde dieses Thema diskutiert und festgestellt, dass die „Elterntaxis“ einen hohen Anteil an den Gefahrensituationen ausmachen würden. Auch die Verwaltung möchte sich mit dieser Thematik noch einmal näher befassen und im Ausschuss erneut dazu berichten. Hinsichtlich der App äußert Frau Weiher starke Bedenken.

Herr Schulze spricht sich für die Einrichtung der App aus.

Herr Kerlin weist auf den Beschluss zur Einführung einer Mängelmelde-App hin. Daher würde sich eine gemeinsame Umsetzung anbieten. Herr Kerlin betrachtet die App zur Schulwegsicherung als ein Serviceangebot der Verwaltung.

Herr Thorn informiert, dass die Schulwegsicherung nach dem Schulgesetz Aufgabe der Schulkonferenz sei und er erläutert das Verfahren zur Bearbeitung von Meldungen der Schulleitungen.

Dazu sprechen Herrn Dr. Lengen, der über die Erfahrungen der Gotthard-Kühl-Schule mit „Elterntaxis“ berichtet und mit Zustimmung des Ausschusses Herr Dr. Janneck, der aus Schulleitersicht keine Notwendigkeit für das Portal bzw. die App sieht.

Eine Nachfrage von Herrn Müller zum Verfahren der Bearbeitung von Meldungen der Schulen beantwortet Herr Thorn.

Frau Senatorin Weiher macht darauf aufmerksam, dass Rahmen der Verkehrssicherheit für die SchülerInnen ein deutlich höherer Handlungsbedarf auf den Schulhöfen bestehe. Frau Weiher appelliert an die Ausschussmitglieder, keine nicht leistbare Erwartungshaltung an die Verwaltung aufzubauen.

Es sprechen weiter Herr Schopenhauer und erneut Herr Haltermann, der die gute Zusammenarbeit mit dem Bereich Schule und Sport und dem Ordnungsamt in Fragen der Schulwegsicherung hervorhebt.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Weiher mit, dass die Verwaltung die Thematik im nächsten Ausschuss erneut aufgreifen möchte.

Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:

…

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit

8 Stimmen mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

VO/2019/07339

Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen:

…

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

bei 6 Gegenstimmen mit 8 Stimmen

mehrheitlich den Antrag abzulehnen.