Vorlage - VO/2019/07433  

Betreff: Anfrage gemäß § 16 GO des BM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2019/06962 Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wallstraße
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
28.03.2019 
7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
23.05.2019 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

-          Welche Unterlagen für die Vergabe des Grundstücks wurden von dem Trägerverein der Kunsttankstelle eingebracht?

-          Welche finanziellen Grundlagen liegen der Entscheidung zu Grunde?

-          Inwiefern sind die jährlichen Pachtzahlungen gesichert?

-          Aus welchen Einnahmen sollen die Pacht- und Unterhaltszahlungen finanziert werden?

-          Lag der Entscheidung ein tragfähiges, verschriftlichtest Konzept zu Grunde?

-          Wurde ein Finanzierungsplan vorgelegt?

-          Gibt es Kriterien für ein Qualitätsmanagement oder wird die Arbeit des Vereins evaluiert?

-          Besteht die Absicht, die Arbeit vom Trägerverein der Kunsttankstelle mit weiteren Mitteln aus dem Haushalt zu unterstützen?

 

 


Begründung

Wir bitten um Beantwortung noch vor der Entscheidung über die Grundstücksvergabe an den Trägerverein in der Bürgerschaft

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2019/07433   Anfrage gemäß § 16 GO des BM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2019/06962 Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wallstraße   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Anfrage
VO/2019/07433-01   Anfrage gemäß § 16 GO des BM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2019/06962 Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wallstraße   2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften   Antwort auf Anfrage öffentlich