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Vorlage - VO/2016/04227  

Betreff: FDP - Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung VO/2016/04069
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.09.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
29.06.2017 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
28.09.2017 
32. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land S-H einen Antrag auf Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung zu stellen, um Geschäften die optionale Sonntagsöffnung im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu ermöglichen.

 

 

Begründung

Den Lübecker Geschäften wird die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung gegeben. Dazu muss die Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung, die noch bis 2018 gilt, entsprechend beantragt werden. Dieses bitten wir den BGM hiermit in die Wege zu leiten.

 

 

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2016/04227   FDP - Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung VO/2016/04069   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion
VO/2016/04241   Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag der FDP-Fraktion "Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung" - VO/2016/04227 (Sitzung der Bürgerschaft vom 29.03.2016 - TOP Ö 5.3)   2.830 - Kurbetrieb Travemünde   Blanko
VO/2017/05042   Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag der FDP-Fraktion "Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung" - VO/2016/04227 (Sitzung der Bürgerschaft vom 29.03.2016 - TOP Ö 5.3)   2.830 - Kurbetrieb Travemünde   Blanko