Die Bürgerschaft hat den nachstehenden aufgeführten Antrag der Fraktion der PARTEI-PIRATEN an den Bauausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen der Bürgerschaft und seiner
Ausschüsse mit live Übertragung im Internet
1.)
„Wir nehmen Bezug auf das Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene (Drs. 18/1040).
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1000/drucksache-18-1040.pdf
und beantragen, die Hauptsatzung der Stadt Lübeck um folgenden Passus zu ergänzen:
Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen der
Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse sind zulässig.“
2.)
Weiterhin möge die Bürgerschaft beschließen:
„Die Bürgerschaft spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass künftig deren Sitzungen und die
der Ausschüsse live im Internet übertragen werden und zeitversetzt, innerhalb einer Woche,
dort mindestens bis zur nächsten Sitzung abrufbar gemacht werden.
3.)
Dazu wird die Verwaltung beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen und Bereitstellung des öffentlichen Teils von Bürgerschaftssitzungen im Internet zu prüfen; die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen zu prüfen; auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragung und Bereitstellung von Bürgerschaftssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Hauptausschuss der Bürgerschaft zeitnah vorzulegen.“
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.05.2015 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 04.05.2015:
Zu TOP 5.3.1 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 26.03.2015 (VO/2015/02508):
Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen der Bürgerschaft und seiner Ausschüsse mit live Übertragung im Internet
Herr Stolzenberg erläutert noch einmal den gestellten Antrag.
Frau Metzner spricht sich, im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte, gegen eine Bildübertragung aus und gibt zu bedenken, dass hierzu alle Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter zustimmen müssten.
Herr Freitag plädiert dafür, zuerst die Möglichkeit zu schaffen, aktuelle B-Pläne, für alle ersichtlich, ins Internet zu stellen, bevor man über Ton- und Bildübertragungen spräche. Er für sich würde diesen Antrag ablehnen.
Herr Dr. Brock sieht es ebenfalls als wichtiger an, zuerst die B-Pläne für alle abrufbar ins Netz zu stellen. Gegen eine eventuelle Tonübertragung hätte er nichts einzuwenden.
Herr Ramcke steht dem Antrag positiv gegenüber, wenn gewährleistet wäre, dass die hier diskutierten Unterlagen auch ersichtlich wären. Es müsse ein Ziel sein auch andere Gruppen oder Generationen anzusprechen, allerdings müsse die Bürgerschaftssitzung von den anderen Ausschüssen getrennt beachtet werden.
Herr Prieur merkt an, dass die Niederschriften des Bauausschusses, als Wortprotokoll im Internet verfügbar seien, was seiner Meinung nach ausreichend sei. Wichtiger wäre es e-Governement voranzutreiben.
Herr Howe findet es persönlich nicht wünschenswert, dass es eine Bild- und Tonübertragung geben soll. Man müsse sich im Allgemeinen überlegen, das gesamte Procedere zu ändern.
Herr Nemitz sieht es als schwierig an, die jüngere Generation für die Politik zu interessieren. Aus diesem Grund solle man den Antrag nicht pauschal ablehnen. Bei einer gegebenen Bildübertragung müsse allerdings die Vorlage bzw. das Thema mit eingeblendet werden.
Herr Stolzenberg stimmt dem zu, dass das Persönlichkeitsrecht gewahrt werden müsse. Er sieht es aber als sehr wesentlich an, dass zu erkennen ist, wer sich für welche Beschlüsse ausgesprochen, bzw. diese abgelehnt habe.
Herr Stolzenberg stellt folgenden Antrag:
„Bei Ablehnung des hier in Rede stehenden Antrages durch den Bauausschuss, solle sich darüber Gedanken gemacht werden, welcher Aufwand (Kosten) bei einer Umsetzung entstehen würden.“
Herr Lötsch weist darauf hin, dass zur Realisierung Mikrofone und Kameras notwendig seien.
Herr Stüttgen gibt zu bedenken, dass eine Ton- und Bildübertragung aus den Ausschüssen heraus, nur mit sehr großem Aufwand umzusetzen seien. In der Bürgerschaft ist ein Rednerpult vorhanden, in den Ausschüssen müssten mehrere Mikrofone installiert werden. Auch zur bildlichen Erfassung müssten mehrere Kameras aufgestellt werden. Dies beides bedeute auch eine notwendige Bild- und Tonregie, führt Herr Stüttgen weiter aus. Alles zusammengenommen würde immense Kosten nach sich ziehen.
Herr Rosenbohm sieht es zum einen als wichtig an, die Öffentlichkeitsarbeit zu stärken, aber zum anderen sieht er nicht die Zuständigkeit des Bauausschusses bei diesem Thema.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 3 Stimmen
Gegen den Antrag: 10 Stimmen
Enthaltung: 1 Stimme
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über den zusätzlich von Herrn Stolzenberg gestellten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den zusätzlichen Antrag: 5 Stimmen
Gegen den zusätzlichen Antrag: 9 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den zusätzlichen Antrag mehrheitlich ab.
