Vorlage - VO/2015/02636  

Betreff: Anfrage AM B. Böhm - Wann wiurde in Lübeck zuletzt ein qualifiziertes Gutachten gem. § 13 abs. 4 PBefG über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes erstellt?
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Aewerdieck, Andrea
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
05.05.2015 
29. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
19.05.2015 
30. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

1

Beschlussvorschlag

  1.                Wurde das Gutachten damals von einem vereidigten Sachverständigen erstellt?
  2. Welche Schlüsse wurden aus dem Gutachten gezogen?
  3. Unterstützte das die Eröffnung der Wartelisten, welche die Verwaltung der Politik vorschlug?
  4. Wie wurde den Belangen des Datenschutzes bei der Erstellung des Gutachtens Rechnung getragen?
  5. War die Teilnahme an der Datenerhebung für Taxi-Unternehmer verpflichtend? Wie hoch war die Teilnehmerzahl?
  6. Wurde das Gutachten veröffentlicht?
  7. Wann wird eine Entscheidung gefallen sein, ob erneut ein Gutachten beauftragt wird? Wird hierzu ein Votum der Politik einzuholen sein? Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung, ob ein Gutachten beauftragt wird
Im Falle einer mündlichen Beantwortung bitte ich um Beifügung einer schriftlichen Antwort

Begründung

Im Falle einer mündlichen Beantwortung bitte ich um Beifügung einer schriftlichen Antwort. 

 

 

 


Anlagen