Vorlage - VO/2015/02311  

1.              Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 27.52.02 – Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 27.52.01 - Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA) - abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung zum Bebauungsplan 27.52.02 eingestellt. Der Prüf- und Abwägungsbericht zu den eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

              Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 27.52.02 – Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 27.52.01 - Fachmarkt- und Einkaufszentrum Dänischburger Landstraße (IKEA) – in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen. Zugleich wird der Satzungsbeschluss über den vorbezeichneten Bebauungsplan 27.52.01 in seinem nicht geänderten Umfang (siehe Anlage 9) wiederholt.

3.              Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 27.52.01 in der vorliegenden Fassung (Anlage 10) sowie der Prüf- und Abwägungsbericht zu den zu ihm eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 11) werden gebilligt, soweit sie nicht durch die Begründung zu den Änderungen durch den Bebauungsplan 27.52.02 ersetzt werden. Die Begründung zum Änderungsbebauungsplan 27.52.02 wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) gebilligt.

4.              Der von der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit dem Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 27.52.01 am 15.12.2011 als Bestandteil des Durchführungsvertrages sowie als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 27.52.01 beschlossene Vorhaben- und Erschließungsplan „IKEA Scandinavian Centre Lübeck“ (siehe Anlagen 5 und 6) wird durch die Inhalte des Änderungsbebauungsplanes 27.52.02 nicht berührt. Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (§ 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

5.              Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beschlüsse über die  Bebauungspläne 27.52.01 und 27.52.02 als Satzungen nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Änderungsbebauungsplan 27.52.02 sowie der geheilte und geänderte Ursprungsbebauungsplan 27.52.01, jeweils mit der zugehörigen Begründung, die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan 27.52.01 sowie die in Festsetzungen beider Bebauungspläne verwendeten DIN-Normen während der Sprechstunden eingesehen werden können und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

siehe Anlage 4

1              Auswertungsbericht zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen  (Prüf- und Abwägungsbericht)

2              Bebauungsplan 27.52.02, Entwurf zum Satzungsbeschluss (Planoriginal)

3              Bebauungsplan 27.52.02, Entwurf zum Satzungsbeschluss, Lesefassung (DIN A4)

4              Begründung zum Bebauungsplan 27.52.02, Entwurf zum Satzungsbeschluss

5              Vorhaben- und Erschließungsplan „IKEA Scandinavian Centre Lübeck“, Teil A: Vorhabenplan in der am 15.12.2011 beschlossenen Fassung (Planstand vom 21.10.2011)

6              Vorhaben- und Erschließungsplan „IKEA Scandinavian Centre Lübeck“, Teil B: Erschließungsplan in der am 15.12.2011 beschlossenen Fassung (Planstand vom 21.10.2011)

7              Vorhabenbezogener Bebauungsplan 27.52.01 unter Berücksichtigung der Änderungen durch den (Änderungs-)Bebauungsplan 27.52.02,  Teil A – Planzeichnung  (Entwurf einer Reinzeichung)

8              Vorhabenbezogener Bebauungsplan 27.52.01 unter Berücksichtigung der Änderungen durch den (Änderungs-)Bebauungsplan 27.52.02,  Teil B - Text  (Lesefassung mit Kennzeichnung der Streichungen und Ergänzungen)

9              Vorhabenbezogener Bebauungsplan 27.52.01 in der am 15.12.2011 als Satzung beschlossenen Fassung

10              Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 27.52.01 in der am 15.12.2011 gebilligten Fassung

11              Prüf- und Abwägungsbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 27.52.01 in der am 15.12.2011 gebilligten Fassung