Vorlage - VO/2014/02014  

Die Stadt Lübeck ist als öffentlicher Auftraggeber Vorbild bei der pünktlichen und vollständigen Begleichung ihrer Rechnungen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bittet Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Waren beziehungsweise sind die Stadt Lübeck und die städtischen Gesellschaften, bei denen die Stadt mit mehr als 50% beteiligt ist, im Jahr 2013 und 2014 bei der Begleichung von Rechnungen an Externe im Zahlungsverzug? Wenn ja, welche Organisationseinheit ist mit wie vielen Tagen in Zahlungsverzug bzw. hat nach wie vielen Tagen nach dem ursprünglichen Zahlungstermin die Zahlung beglichen?

2. Welcher Betrag musste beziehungsweise muss jeweils beglichen werden? In welcher Höhe kam es ggf. jeweils zu Abschlagszahlungen?

3. Was war bzw. ist der Grund für die jeweilige Zahlungsverzögerung?

4. Mit welchem Gesamtbetrag stehen die Stadt Lübeck und die städtischen Gesellschaften im Moment im Zahlungsverzug?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.