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Vorlage - VO/2014/01577  

Betreff: Anfragen von BM Lars Rottloff: Fragen zum Mahnverfahren beim Flughafen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Anhörung
06.05.2014 
14. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Gibt es interne Dienst-/Hausanweisungen, nach denen die Vollstreckungssachbearbeiter verpflichtet sind, bestimmte in der Dienst-/Hausanweisung definierte Verfahren (z

Beschlussvorschlag

Gibt es interne Dienst-/Hausanweisungen, nach denen die Vollstreckungssachbearbeiter verpflichtet sind, bestimmte in der Dienst-/Hausanweisung definierte Verfahren (z.B. wegen Überschreitung einer gewissen Forderungssumme) dem zuständigen Bereichs-/Abteilungsleiter, dem zuständigen Senator oder dem Bürgermeister zur Kenntnisnahme und/oder Billigung vorzulegen? Welchen Inhalts sind die Anweisungen und sind sie schriftlich - wo - hinterlegt?

 

Gibt es entsprechende Dienst-/Hausanweisungen zur Vorlage beim Bürgermeister für Bereichs-/Abteilungsleiter und Senatoren? Welchen Inhalts sind diese und sind sie schriftlich – wo – hinterlegt?

 

Im Falle einer mündlichen Beantwortung bitte ich um zusätzliche schriftliche Antwort.

Begründung

 

 

 

Anlagen