Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Stolzenberg: Aufschiebende Wirkung von Anträgen  

AM Stolzenberg spricht einen Antrag seiner Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung an, der im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Pachtvertrages stehe. Dieser Antrag werde vermutlich vertagt und somit erst im Januar 2026 behandelt. Er möchte wissen, ob ein Antrag eine aufschiebende Wirkung in Bezug auf das Handeln der Verwaltung bzgl. des fraglichen Pachtvertrages entfalte.

Herr Ziemann erläutert, dass dies nicht der Fall sei. Ein Antrag entfalte keine aufschiebende Wirkung.

                           Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.