Auszug - Bewerbung beim Projekt Meeresschutzstädte  

Diese Angelegenheit wird gemeinsam mit derjenigen unter TOP 5.13.1 beraten.

Es sprechen teils mehrfach AM Fürter, Senator Hinsen, AM Schulte-Ostermann, die zunächst einen Vertagungsantrag stellt, AM Lötsch und AM Dr. Flasbarth.

AM Schulte-Ostermann zieht ihren Vertagungsantrag zurück.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag unter TOP 5.13.1 abstimmen (siehe Niederschrift zu TOP 5.13.1).

Der Vorsitzende lässt abschließend über die durch den Antrag unter TOP 5.13.1 geänderte Beschlussvorlage abstimmen:
 

Geänderte Beschlussempfehlung:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck unter Berücksichtigung der touristischen Belange, der wassersportlichen Nutzung und des Hafens zur Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstadt“ einreicht.

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.

3. Bei der Zuordnung zur Klimaleitstelle als Headoffice ist sicherzustellen, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden.

Im Rahmen der Meeresschutzstadt soll eine Fokussierung auf Maßnahmen stattfinden, die direkt zur Verbesserung des Meeresschutzes beitragen.

4. Die Einzelmaßnahmen sind im USO vorzustellen und dort abschließend zu beschließen.
 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der geänderten Beschlussvorlage.