Auszug - Austauschantrag zu: Interfraktioneller Ergänzungs- und Änderungsantrag von CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Einrichtung einer Projektgruppe "Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagement"  

Beschluss:

Punkt 2 wird folgendermaßen geändert:

Der Bürgermeister wird gebeten, alle 4 Stellen disziplinarisch dem Bereich Berufsfeuerwehr zuzuordnen und nicht zu befristen. Um die Aufgaben im Bereich IT-Sicherheit wahrnehmen zu können, sollen die beiden IT/Cybersecurity vorgesehenen Mitarbeitenden fachlich und räumlich im Bereich DOS angesiedelt werden.

Neuer Punkt 3:

Bis zur Haushaltssitzung für das Jahr 2026 ist eine Einsparung von vier Stellen als Ausgleich darzustellen und umzusetzen. Es soll zu keinem Stellenaufbau in der Gesamtverwaltung kommen.

Neuer Punkt 4:

Der Bürgermeister wird gebeten, sich für eine erweiterte Sicherheitsfreigabe des Zivilschutz-Teams unterhalb der Leitungsebene der Berufsfeuerwehr einzusetzen.

Neuer Punkt 5:

Der Bürgermeister wird gebeten, den bislang geplanten Arbeitskreis Zivilschutz der AG Feuerwehr zuzuordnen. Diese gemeinsame Arbeitsgruppe soll mindestens dreimal jährlich tagen und dem zuständigen Ausschuss ebenfalls mindestens dreimal jährlich über ihre Erkenntnisse aus Lübeck, dem Land und dem Bund berichten.

Neuer Punkt 6:

Weiterhin wird der Bürgermeister gebeten, bereits jetzt den Austausch mit vor Ort ansässigen sicherheitsrelevanten Organisationen, Unternehmen und Einrichtungen (z.B. Stadtwerke, UKSH, THW, Kreisverbindungskommando der Bundeswehr) zu suchen und zu intensivieren.