Auszug - Erklärung der Hansestadt Lübeck zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung (»stehendes Angebot«) zur Rückgabe von NS-Raubgut aus öffentlichen Sammlungen   

Fr. Senatorin Frank stellt die Vorlage vor. Es handele sich um ein über alle staatlichen Ebenen geeintes Verfahren und der Beschlusstext sei ein Muster vom Städtetag bzw. von allen kommunalen Spitzenverbänden, um die Willensbildung und Unterstützung auf der kommunalen Ebene herbeizuführen. AM Stolzenberg, Fr. Senatorin Frank und Hr. Dr. von Stockhausen sprechen zum Verfahren in anderen Kommunen.

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

die Beschlussvorlage anzunehmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Hansestadt Lübeck ein sogenanntes »stehendes Angebot« zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubgut aus öffentlichen Sammlungen gemäß Anlage 1 abzugeben.