Auszug - Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck  

Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Stegemann, BM Dr. Flasbarth, BM Simon, BM Brozio, BM Dr. Brock, BM Dr. Flasbarth erneut.

BM Petereit beantragt zur Geschäftsordnung „Ende der Redeliste“.

Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag „Ende der Redeliste“ abstimmen:

Die Bürgerschaft stimmt dem Geschäftsordnungsantrag von BM Petereit auf           

                                                  Ende der Redeliste mehrheitlich zu.

Der Vorsitzende stellt Redeliste wie folgt fest: BM Dr. Flasbarth, BM Zahn, BM Fürter.

Es sprechen BM Dr. Flasbarth, BM Zahn, BM Fürter

Beschluss:

1. Die Vermarktung und Vergabe von Gewerbegrundstücken, die sich im Eigentum der Hansestadt Lübeck, der KWL GmbH oder der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH befinden, erfolgt auf Grundlage des Kriterienkatalogs zur Vergabe von Gewerbegrundstücken der Hansestadt Lübeck.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen der KWL GmbH und der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH zu fassen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.