Auszug - BM Tim Stüttgen: Änderungsantrag zu - AT: Abriss-Moratorium  

Hier erfolgt eine gemeinsame Beratung mit TOP 6.1.1

Herr Stüttgen erklärt, für evtl. Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung zu stehen. Der Ausschuss hat keinen Beratungsbedarf.

Der Vorsitzende lässt über die Antrag unter TOP 6.1 und 6.1.1 nacheinander abstimmen.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck setzen sich insbesondere bei Haltern großer Wohnungsbestände (Genossenschaften, private und kommunale Wohnungsunternehmen) dafür ein, dass der Neubau von Wohnungen in den nächsten Jahren in der Regel als Zusatz-Neubau und nur in begründeten Ausnahmefällen als Ersatz-Neubau stattfindet.

Die Lenkungsmöglichkeiten der Kommune sind zu nutzen.

Sofern dazu zusätzliche Flächen benötigt werden, da solche durch den Wegfall von vorherigen Abriss nicht mehr zur Verfügung stehen, so sind diese seitens der Verwaltung falls nötig zu identifizieren und zu benennen.

Wenn es bis dahin keine besseren Lösungen gibt, dann kann auch der Abriss von Altbeständen vollzogen werden, sobald sich die Lage am Wohnungsmarkt wieder hinreichend entspannt hat.

Die Situation am Wohnungsmarkt ist weiter zu beobachten und der Politik zu berichten in Bezug auf

      die Entwicklung von Angebot und Nachfrage,

      die Entwicklung und Planung von Abriss, Ersatz- und Zusatz-Neubau,

      die Entwicklung der Kosten für Material und Personal,

      Möglichkeiten der Förderung,

      wesentliche Veränderungen bei der Finanzierung,

      bessere und günstigere Möglichkeiten, Altbestände zu sanieren

      usw.

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Bürgerschaft, den Antrag abzulehnen.