Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: ÄA Kommunale Wärmeplanung  

siehe TOP 9.17
 

Beschluss:

Unter 3. Hinzufügen:
 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gebiete, in denen voraussichtlich keine dezentrale klimaneutrale Versorgung möglich ist, eine hohe Priorisierung erhalten.

Folgende Punkte werden ergänzt:

6.

Für die weitere Betrachtung der Fernwärmeeignungsgebiete wird als Ziel festgesetzt, dass  Fernwärmenetze aktuell nur dort weiterverfolgt werden sollen, wo die weitere Analyse ergibt, dass die Fernwärmeversorgung für die Bürgerinnen und Bürger mit hoher Sicherheit eine wirtschaftlich attraktive Lösung darstellt und die Herstellung des Netzes finanzierbar ist und die Verlegung von Fernwärmeleitungen technisch möglich ist. Oder wo alternativ keine dezentrale klimaneutrale Versorgung möglich ist.

7.

Der Bürgermeister wird beauftragt, wenn neue Erkenntnisse insbesondere zur Nichteignung von Gebieten unter diesen Voraussetzungen (siehe Punkt 6) vorliegen, eine schnellstmögliche und transparente Kommunikation an die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen, damit diese rechtzeitig Planungssicherheit haben.

8.

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Sommer 2025 (zeitgleich mit der Transformations- und Ausbauplanung der Stadtwerke) ein rechtssicheres Konzept vorzulegen, dass sicherstellt, dass die zukünftig zu errichtenden Fernwärmenetze eine für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft wirtschaftlich attraktive Lösung darstellen. In diesem Konzept soll - unter Berücksichtigung der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke geprüft werden, welche Maßnahmen erforderlich und möglich sind, um die Realisierung der netzgebundenen Wärmewende sicherzustellen.

Das Konzept soll auch auflisten, welche Satzungen geändert werden müssen, um rechtliche Hürden für die Wärmewende zu beseitigen und einen Fahrplan für die Umsetzung enthalten.