Auszug - Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag des BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden  

Beschluss:

Antrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.11.2024 (VO/2024/13681):

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

1. Dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Parkflächen im Innenstadtbereich die ersten zwei Stunden gebührenfrei von Pkw genutzt werden können.

2. Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf seinen Einfluss auf den städtischen Eigenbetrieb KWL zu nutzen, um auch für die in der Innenstadt betriebenen Parkhäuser kostenfreies Parken für die ersten zwei Stunden zu ermöglichen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.02.2025 mit dem Antrag unter TOP 4.4 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Gegen den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag abzulehnen.