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Vorlage - VO/2024/13681-01  

Betreff: Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag des BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2024/13681
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Wendorff, Wilk
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
27.02.2025 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


Antrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.11.2024 (VO/2024/13681):

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

 

1. Dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Parkflächen im Innenstadtbereich die ersten zwei Stunden gebührenfrei von Pkw genutzt werden können.

 

2. Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf seinen Einfluss auf den städtischen Eigenbetrieb KWL zu nutzen, um auch für die in der Innenstadt betriebenen Parkhäuser kostenfreies Parken für die ersten zwei Stunden zu ermöglichen.

 

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.02.2025 mit dem Antrag unter TOP 4.4 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

 

Abstimmungsergebnis:

Gegen den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag abzulehnen.

 


 

Begründung


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2024/13681   BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag Herr Lothar Möller fraktionslos
VO/2024/13681-01   Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag des BM Lothar Möller: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden   5.061 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses
VO/2024/13681-02   AT: BM Lothar Möller + AfD-Fraktion: Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken - gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden   Fraktionslos   Antrag Herr Lothar Möller fraktionslos