Auszug - Überplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Mitteln zur Deckung von Aufwendungen und Auszahlungen auf dem Produktsachkonto 552001 000.5221001 - Wasser und Hafen, Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen, Hafenbahn  

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Bei dem Produktsachkonto 552001 000.5221001 – Wasser und Hafen, Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen, Hafenbahn werden für das Haushaltsjahr 2023  3.000.000,00 EUR zur Deckung des Bedarfes überplanmäßig bewilligt.

Deckung: Eine Deckung erfolgt in Höhe von 1.500.000,00 EUR aus dem Produktsachkonto 541001 000.5221105 – Gemeindestraßen, Ersatzbeschaffung Festwert Straßenbeleuchtung sowie in Höhe von 1.500.000,00 EUR aus dem Produktsachkonto 611001 000.4013000 – Steuern, allgemeine Zuwendungen, allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer. Die Mittel stehen auf den genannten Produktsachkonten im Haushalt 2023 zur Verfügung.