Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende gratuliert Herrn Bürgermeister Lindenau in Namen des Hauptausschusses zur Wiederwahl.
Im Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 4.3.1/VO 12704-01 Änderungsantrag AM Thorsten Fürter (FDP) zu VO/2023/12704 Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"
NEU TOP 5.9.1/VO 12669-01 Änderungsantrag AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Thorsten Fürter (FDP): ÄA zu VO/2023/12669 Kostenübernahme durch die Hansestadt Lübeck für das durchzuführende VGV-Verfahren zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Alten- und Pflegeheimes im Heiligen-Geist-Hospital
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu TOP 4.3 „Fortsetzung des Projektes Buddenbrookhaus“ neben Mitarbeiter:innen der Verwaltung auch die Architektin Frau Mueller-Haagen heute anwesend sei und schlägt vor, den Punkt vorzuziehen und nach TOP 3 zu behandeln.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden,
die Behandlung des TOP 4.3 entsprechend vorzuziehen.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass zu TOP 5.23 „Dienstleistungskonzession Ladestationen“ von den Stadtwerken Lübeck Energie Herr Brocks und Frau von Trotha für evtl. Fragen anwesend seien.
Ferner teilt der Vorsitzende noch mit, das TOP 5.33 im Nachgang der Einladung von der Verwaltung zurückgezogen worden sei. Hierzu werde ein Bericht zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.
Der Vorsitzende informiert, dass TOP 7.1 in der letzten Sitzung zurückgestellt worden sei, bis die Gesprächsergebnisse vorliegen und dass TOP 6.1 zurückgezogen worden sei.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich sei. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 bis 14.26 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die
Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt
abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme folgender Mitarbeitenden
gebeten:
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herr Manfred Uhlig, Bereichsleiter 1.201 Haushalt und Steuerung (zu TOP 14.3, 14.4, 14.5, 14.6)
- Frau Csösz, Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften (zu TOP 14.7 bis 14.22)
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende beantragt vor, die TOP 4.4 und 5.21 zu vertagen, bis der Prüfauftrag des Bauausschusses abgearbeitet ist.
Der stimmt der Vertagung der
TOP 4.4 und 5.21 einstimmig zu.
AM Schulte-Ostermann bittet um Vertagung des TOP 5.28, da die Vorlage vom Bauausschuss vertagt worden sei.
Frau Senatorin Hagen teilt mit, dass der Bauausschuss die Vorlage zurückgestellt habe bis zur Abarbeitung des Prüfauftrags, ob an dieser Stelle ein Durchlass anstatt einer Brücke möglich wäre.
Dazu spricht der Vorsitzende.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit
der Vertagung des TOP 5.28 einverstanden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die
Tagesordnung damit einstimmig fest
