Auszug - Tarifanpassung im Busverkehr von/nach Nordwestmecklenburg  

6. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.13
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Mo, 20.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2023/12686 Tarifanpassung im Busverkehr von/nach Nordwestmecklenburg
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Stolte, Christian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Beschluss:


Der Bürgermeister wird ermächtigt, die NSH (NSH Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH) als Tariforganisation des Schleswig-Holstein-Tarifs mit der Umsetzung des anliegenden Tarifkonzepts zur Tarifintegration der NAHBUS-Verkehre in den Schleswig-Holstein-Tarif zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beauftragen.

 

Für die sich aus der Umsetzung des Tarifkonzepts ergebenden Mindereinnahmen beim städtischen Verkehrsunternehmen SWL mobil GmbH wird dem Verkehrsunternehmen zunächst für zwei Jahre ein pauschaler jährlicher Ausgleich in Höhe von 18.000 € aus den bestehenden Mitteln des ÖPNV-Haushalts gewährt. Unter Überprüfung der tatsächlichen Einnahmeeffekte wird für den darauffolgenden Zeitraum ein anderes Verfahren vereinbart.


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.