Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16:32 Uhr die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU TOP 3.9 (VO/2023/12728) 

Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Genderpflicht für Gutachten

NEU TOP 3.10 (VO/2023/12742)

AM Christopher Lötsch (CDU): Fragen zum Digitalisierungsstand in der Hansesatdt Lübeck

NEU TOP 5.3.1 (VO/2023/12672-01)

Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann zu: VO/2023/12672 Erstattung aller bisher geleisteten Brandschutzkosten im Rahmen des Interimskonzeptes der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital durch die Hansestadt Lübeck

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 12.1 und 14.1 einzeln abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Beratung des TOP 12.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die

Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt

abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme folgender Mitarbeitenden

gebeten:

• Herr Oliver Groth, Bereichsleiter 1.101 Bürgermeisterkanzlei
• Herr Manfred Uhlig, Bereichsleiter 1.201 Haushalt und Steuerung (zu TOP 12.1)
• Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters

Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.

Der Vorsitzende schlägt vor, alle TOP bezüglich des Heiligen-Geist-Hospitals (HGH), also die TOP 3.5, 3.8, 5.1, 5.2 und 5.3, zusammen zu beraten.

Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der TOP 4.5, 5.8 und 6.1.

Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.

Der Hauptausschuss stellt die

                                                                                    Tagesordnung damit einstimmig fest.