Auszug - NEU: öffentliche Beratung des TOP 13.1 Abschlussbericht zum Interfraktionellen Antrag: Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses  

AM Flasbarth moniert, dass in dem Bericht nicht überzeugend dargestellt werde, welche Aktivitäten die Verwaltung unternommen hat, um die Voraussetzungen für eine Übernahme des Marienkrankenhauses in kommunale Trägerschaft zu prüfen und fragt nach den Aktivitäten der Verwaltung. Weiterhin spricht AM Dr. Flasbarth zu den Ausführungen des Berichts hinsichtlich der Tatsache, dass das Ministerium den Standort Parade als Außenstelle nicht anerkennt und sieht hier die Verantwortung beim Bürgermeister.

Dazu spricht AM Petereit und wirft AM Dr. Flasbarth mangelnde Sachlichkeit in der Diskussionsführung vor. AM Petereit bittet den Vorsitzenden, Wahlkampfbestrebungen zu unterbinden. 

Herr Bürgermeister Lindenau verweist unter Bezug auf den Wortbeitrag von AM Dr. Flasbarth auf die Aussagen des Berichts und erläutert, aus welchen Gründen ein Ankauf durch die HL nicht möglich wäre.

Dazu sprechen erneut AM Dr. Flasbarth und Herr Lindenau, der auf die Bemühungen der Verwaltung zur Einberufung einer Sondersitzung des Landeskrankenhausschusses eingeht. Herr Lindenau führt weiter aus, dass die HL verspätet in die Gesundheitsplanung des Landes eingebunden worden sei und sich Verwaltung sich mit Fokus auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung weiterhin engagiere, um die Durchführung von 800 Operationen am Standort sicherzustellen.

AM Fürter bezweifelt, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft eine kommunale Trägerschaft ein geeigneter Weg wäre und spricht sich dafür aus, dem den Belegärzten eine Lösung zu finden.