Auszug - NEU: mündl. Anfrage von AM Siegenbrink (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Sachstand Unterstützung bei der Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen für Kommunalpolitiker:innen  

Auf Nachfrage von AM Siegenbrink informiert Frau Senatorin Frank zum Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses.

Die Frage von AM Siegenbrink, ob die gem. Punkt a) beschlossene Erstattung von nachgewiesenen Betreuungskosten für die Teilnahme an Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes stehen, bereits in Anspruch genommen werden könne, beantwortet Frau Sasse.

Frau Schulte-Ostermann weist darauf hin, dass das Formular für die Kostenerstattung noch nicht an den Beschluss angepasst worden sei. Zum Beispiel sehe das Formular noch keine Kostenerstattung für die Freistellung am Nachmittag vor.

Dazu spricht der Vorsitzende.