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Auszug - BM Antje Jansen (GAL), Änderungsantrag zu VO/2023/12070: Verbesserungen bei der Akteneinsicht  

 3. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028)
TOP: Ö 6.1.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 26.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:58 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12070-02 BM Antje Jansen (GAL), Änderungsantrag zu VO/2023/12070: Verbesserungen bei der Akteneinsicht
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12070
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 6.1 behandelt.
 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Regularium zu entwerfen, wie der Anspruch auf Akteneinsicht durch Mitglieder der Bürgerschaft (und Mitglieder der Ausschüsse) umgesetzt wird. Hierbei soll auch dargestellt werden, ob und wo dies bisher gesetzlich geregelt ist und welche Entscheidungsbefugnis hierauf die Bürgerschaft hat.

 

Der Vorschlag ist der kommenden Bürgerschaft zur Beratung und ggf. Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

9

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum