Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 4.2.1/VO 12318-01 | Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu Schulentwicklungsplanung Gemeinschaftsschulen und Gymnasien |
NEU TOP 4.9/VO 12588 Bericht betr. Fortsetzung des Projektes „Buddenbrookhaus“
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Behandlung des TOP 4.9 eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gem. § 34 (4) GO SH erforderlich sei. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung
der Tagesordnung um TOP 4.9 einstimmig zu.
Im Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 12.09.2023 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
- Die Lieferung von Reinigungsbedarf, Reinigungsmitteln, Mitteln für die Kita-Küchenhygiene und sonstigen Hygieneartikeln für die Hansestadt Lübeck wird für zwei Jahre plus zwei Jahre durch ein offenes Verfahren EU-weit ausgeschriebe
- Fortsetzung der Baumaßnahme „Grundschule am Koggenweg – Neubau Mensa mit Ganztagsräumen“
- Wiederbesetzung der Planstelle Bereichsleitung Stadtwald
- Ermächtigung des Bürgermeisters zur Umsetzung der Maßnahme „Sandreinigung in der Hansestadt Lübeck 2023“
- Das Projekt zum Bau der Stadtgrabenbrücke wird fortgeführt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
AM Flasbarth beantragt zum TOP 13.1, die für die Öffentlichkeit zulässigen Informationen des Berichts in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
einer Splittung in öffentliche und
nichtöffentliche Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.9 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.10 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.11 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.13 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.14 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.15 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.16 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.17 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.18 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.19 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.20 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme folgender Mitarbeitenden gebeten:
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt & Steuerung (TOP 13.1 + 14.1)
- Frau von Gerlach-Zapf, stellv. Bereichsleitung Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
Der Ausschuss ist einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 3.2, 4.1, 4.3, 4.4, 4.7, 4.8, 5.15, sowie 5.16 aufgrund von ausstehenden Beratungen der TOP in den Fachausschüssen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt Frau Senatorin Hagen, dass eine Vertagung des TOP 5.15 für das Projekt unschädlich sei.
Der Hauptausschuss ist einstimmig
mit den Vertagungen einverstanden.
AM Zahn beantragt eine Vertagung des TOP 6.4 und begründet dies damit, dass zunächst das Ergebnis der zu dieser Thematik gebildeten Arbeitsgruppe abgewartet werden sollte.
Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzugeben und begründet dies mit der Haushaltsrelevanz des Antrags.
Dazu sprechen mehrfach AM Möller, Herr Senator Hinsen, der Vorsitzende und AM Petereit. Anschließend lässt der Vorsitzende über den Vertagungsantrag von AM Zahn abstimmen:
Der Hauptausschuss ist bei einer Enthaltung
einstimmig mit der Vertagung einverstanden.
AM Zahn bittet weiterhin um eine Vertagung des TOP 14.18 und begründet dies mit der Beratung des TOP im Umweltausschuss.
Herr Senator Hinsen erläutert, dass einer Behandlung des TOP in der heutigen Sitzung nichts entgegenstehe.
Hierzu sprechen erneut AM Zahn und AM Petereit, der vorschlägt, über eine Vertagung des TOP im nichtöffentlichen Teil näher zu beraten.
Der Hauptausschuss stimmt
diesem Vorgehen einstimmig zu.
AM Kleyer bittet um Vertagung des TOP 6.3.
AM Dr. Flasbarth bittet um Vertagung des TOP 6.2.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt damit
die Tagesordnung einstimmig fest.
“
