Auszug - Anfrage des AM Sascha Luetkens (LINKE): B-Pläne nach §13 b BauGB

TOP:

Ö 6.2.2

Gremium:

Beschlussart:

zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Datum:

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 19:40

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)

Ort:

Verwaltungszentrum Mühlentor

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftstelle LINKE & GAL

Bearbeiter/-in:

Mentz, Katja

Anfrage:

Folgendes Urteil für Lübeck: §13bBauGB verstößt gegen Unionsrecht:

1) Wie viele und welche Bebauungspläne wurden in den vergangenen fünf Jahren nach §13b BauGB beschlossen (bitte einzeln aufführen).

2) Welche Bedeutung hat das Urteil https://www.bverwg.de/pm/2023/59 für in Lübeck nach §13b BauGB ergangene Bebauungspläne bis einschließlich heute?

3) Gibt es Bebauungspläne in Lübeck, bei denen nun nachträglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen muss und wird?