Vorlage - VO/2023/12520

Betreff:

Anfrage des AM Sascha Luetkens (LINKE): B-Pläne nach §13 b BauGB

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftstelle LINKE & GAL

Bearbeiter/-in:

Mentz, Katja

Beratungsfolge:


Bauausschuss
18.09.2023	3. Sitzung des Bauausschusses	zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Folgendes Urteil für Lübeck: §13bBauGB verstößt gegen Unionsrecht:

1) Wie viele und welche Bebauungspläne wurden in den vergangenen fünf Jahren nach §13b BauGB beschlossen (bitte einzeln aufführen).

2) Welche Bedeutung hat das Urteil https://www.bverwg.de/pm/2023/59 für in Lübeck nach §13b BauGB ergangene Bebauungspläne bis einschließlich heute?

3) Gibt es Bebauungspläne in Lübeck, bei denen nun nachträglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen muss und wird?