Auszug - Anwendung des Deutschlandtickets im Geltungsbereich des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) und der Betrauung für die Priwallfähren der Hansestadt Lübeck und der Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH (ehemals die Stadtverkehr Lübeck GmbH)  

Bericht:

Die Hansestadt Lübeck bestätigt und bekräftigt die Vorgabe zur Anerkennung und Anwendung des Deutschlandtickets im Rahmen des Schleswig-Holstein-Tarifs als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den Zeitraum vom 01.05.2023 bis zum 31.12.2023. Die Vorgabe ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG), den bundeseinheitlichen Tarifbestimmungen sowie § 4 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 6 des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA).

Zudem besteht in diesem Kontext auch ein Anpassungsbedarf der bestehenden tariflichen Vorgaben für die Priwallfähren im Personenverkehr aufgrund der Anerkennung des Deutsch-landtickets.