Auszug - SPD & FW und CDU: Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ausschüse"   

Gemeinsame Beratung mit TOP 10.11 und TOP 10.12. (s. hierzu auch TOP 10.11).

Beschluss:

Die Bürgerschaft bittet den Stadtpräsidenten eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter seiner Federführung einzurichten, in der die Zuschnitte und die Zuständigkeiten der bestehenden Ausschüsse diskutiert und Veränderungsbedarfe definiert werden.

Die Fraktionen können jeweils eine Person in die Arbeitsgruppe delegieren. Das fraktionslose Mitglied in der Bürgerschaft ist ebenfalls zur Teilnahme berechtigt. Weitere Teilnehmende können per Beschluss der Arbeitsgruppe hinzugezogen werden.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, dass der Bürgerschaft im 1. Quartal 2024 ein Ergebnis vorgelegt wird.
 

Bericht zum Stand der Umsetzung: 

Ein Antrag des Stadtpräsidenten zum Neuzuschnitt der Ausschüsse und Änderung der Hauptsatzung wurde in der BÜ am 27.11.25 beschlossen. Ein Vorschlag hierzu soll der BÜ zur März-Sitzung vorgelegt werden.