Auszug - Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Entgegennahme eines Offenen Briefs des Lübecker Flüchtlingsforums

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Bürgermeister Lindenau und er am heutigen Tage um 15 Uhr vor dem Rathaus einen Offenen Brief des Lübecker Flüchtlingsforums entgegengenommen hätten, in dem die Bürgerschaft aufgefordert werde, eine gemeinsame Initiative der „Sicherer Hafen“-Städte anzustoßen, um gemeinsam die Ablehnung der Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zum Ausdruck zu bringen.

Im Namen der Mehrheit der Bürgerschaft erklärt der Vorsitzende ausdrücklich, dass die Bürgerschaft sich nach wie vor dem Beschluss der Bürgerschaft vom 27.09.2018 verpflichtet fühle und die Hansestadt Lübeck auch weiterhin bereit sei, mehr als die zugewiesenen Geflüchteten aufzunehmen und Schutz zu gewähren. Auch sei die Hansestadt Lübeck Lübeck weiterhin bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen.

Die Bürgerschaft stehe mehrheitlich zu den Zielen des Bündnisses Sichere Häfen und achte und respektiere die Würde aller Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Folter bei uns Schutz suchen würden.

Der Vorsitzende erklärt, dass er aus eigener Erfahrung wisse, dass viele Bürger:innen und auch die Stadt zu diesem Thema gerade in den letzten Jahren viel auf sich genommen hätten.

Fraktionsanträge/Überweisungen in die Fachausschüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass er gefragt wurde, warum fast alle Fraktionsanträge in die Ausschüsse überwiesen werden. Er erklärt, dass es ein Anliegen sei, dass die Anträge in den zuständigen Fachausschüssen intensiv von den Fachleuten vorbereitet werden, damit in der Bürgerschaft eine zügige und professionelle Abarbeitung erfolgen könne. Er richtet die Bitte an die Fraktionen, in den Ausschüssen so zu Ergebnissen zu kommen, dass diese von der Bürgerschaft gut vorbereitet abgestimmt werden können und in der Bürgerschaftssitzung nicht alles wiederholt werden müsse.