Frau Senatorin Steinrücke erläutert einleitend, dass der als Bericht vorliegende Maßnahmenplan der Verwaltung auf Basis der Ergebnisse aus der Einwohnerbefragung zur Tourismusakzeptanz, der Tourismusstrategie und dem ausgewerteten Feedback der Gäste erstellt wurde. Die Verwaltung hat fachbereichsübergreifend an dem Papier zusammengearbeitet.
Der Maßnahmenplan beschäftigt sich nicht nur mit dem Bereich des Grünstrandes, sondern bildet ein Gesamtkonzept für die Sommersaison im Seebad Travemünde. Nach der vorgesehenen Erprobung in der Sommersaison 2023 erfolgt eine Evaluierung und anschließende Unterrichtung der Gremien.
Eine Frage von Herrn Martens zur Durchsetzung der Maßnahmen beantwortet Herr Kirchhoff. Im Bereich der Liegewiese und der weiteren Grünflächen des Kurbetriebes wird das Grillverbot in der Erprobungsphase im Wege des Hausrechtes unter Zuhilfenahme eines Wachdienstes durchgesetzt. Nach der Evaluierung wäre die Schaffung bzw. Erweiterung von entsprechendem Satzungsrecht analog der Grünanlagen in der Stadt denkbar.
Zur Erweiterung der Spiel- und Sportangebote sprechen Frau Stegemann und Herr Kirchhoff. Hier sind kleine Ergänzungselemente angedacht, die keiner größeren Baugenehmigung bedürfen. Beispielhaft nennt Herr Kirchhoff weitere Felder für Beachvolleyball, Handball etc.
Herr Schumann äußert, dass ein Aufatmen der Bürger:innen in Travemünde zu vernehmen war. Die Verwaltung hat mit dem Maßnahmenplan aus seiner Sicht zwar erkannt, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht, die Maßnahmen gehen aber nicht weit genug.
Herr Dr. Flasbarth bestätigt, dass auch aus seiner Sicht ein Handlungsbedarf besteht. Ein umfassendes Grillverbot für die gesamte Sommersaison ist jedoch eine harte Einschränkung für die vielen Tagesgäste, die Travemünde im Sommer anfahren. Eine quantitative Einschränkung unter Beteiligung der Tagesgäste wäre ein milderes Mittel. Frau Steinrücke stellt hierzu klar, dass eine Beteiligung von unbekannten Tagesgäste schwierig, eine quantitative Regulierung dieser nahezu kaum möglich ist. Dem gegenüber sind die Bewertungen der Situation durch Einwohner:innen und Übernachtungsgäste eindeutig bekannt.
Aus Sicht von Herrn Reinhardt sollte zunächst mit Wach- und Ordnungsdienst darauf hingewirkt werden, dass die Nutzung diszipliniert und im Rahmen der vorgegebenen Regeln erfolgt. Herr Kirchhoff erläutert hierzu, dass der Versuch der Regulierung seit vielen Jahren betrieben wurde. So wurde das Grillen zuletzt bereits vor Corona auf 6 Grillflächen eingeschränkt. Auf diesen standen dann aber in der Hauptphase des Sommers unzählige Grills. Weitere Gäste mit dem Grill im Gepäck sind dann auf andere Flächen ausgewichen, obwohl hier das Grillen nicht erlaubt ist. Eine Regulierung der Anreise ist nicht möglich. Hierzu sprechen Herr Reinhardt, Herr Krause, Herr Kirchhoff und Herr Frings.
Zum eingesetzten Wachdienst sprechen Herr Frings und Herr Kirchhoff. Grundsätzlich sind an allen Wochenenden von Mitte Mai bis Mitte September zwei Kräfte des Wachdienstes zur Überwachung im Kurgebiet präsent. Für die Durchsetzung des Grillverbotes werden zusätzliche Kräfte beauftragt, diese werden dann auch an den Wochentagen tätig.
Herr Simon geht auf die definierten Ziele zum Tourismus im Seebad ein. In den letzten Jahren sind viele Investitionen in die Infrastruktur geflossen, um einen qualifizierten Tourismus als Wirtschaftsfaktor zu entwickeln und zu etablieren.
Zu den Zielgruppen des Tourismus sprechen Herr Reinhardt und Frau Steinrücke. Herr Reinhardt appelliert, keine Ausgrenzung von Gästegruppen zu schaffen. Frau Steinrücke stellt hierzu klar, dass es in keiner Weise das Ziel der Bevorzugung von bestimmten Gästegruppen gibt. Vielmehr geht es bei etwaigen Einschränkungen und Regeln darum, einen Kompromiss zu einem hohen Erholungswert für alle Menschen im Seebad zu schaffen.
Herr Lukas verweist auf den erfolgten Bürger:innendialog im Rahmen der Einwohnerbefragung zur Tourismusakzeptanz. Einer der deutlich negativ benannten Punkte war das Grillen im Bereich des Grünstrandes. Frau Kempke ergänzt hierzu, dass der Grünstrand aus ihrer Einschätzung auch ohne das Angebot des Grillens eine hohe Nutzung erfahren wird.
Herr Mauritz geht auf die auch im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung geführte Diskussion ein. Im Bereich der Hansestadt Hamburg sind zwischenzeitlich vielfach Grillverbote in städtischen Grünanlagen erlassen worden, von hier entsteht ein Abwanderungstrend zu unregulierten Flächen außerhalb der Großstadt. Diese Entwicklung kann aus seiner Sicht nicht zu einer Verdrängung von Einheimischen und Übernachtungsgästen führen.
Herr Brozio beantragt die Vertagung des Überweisungsantrages auf die erste Sitzung nach der Wahl und damit zum Ende der Sommersaison 2023, damit in dieser Sitzung mit den Ergebnissen der Evaluierung der Verwaltung erneut beraten werden kann.
Herr Schumann formuliert folgenden Änderungsantrag zum Überweisungsantrag:
Wir begrüßen grundsätzlich die Vorlage des Kurbetriebs mit den angeführten Änderungen und Verbesserungen für den Grünstrand in Travemünde. Leider sind nicht alle – in unseren Augen notwendigen – zu regelnden Missstände mit einbezogen worden. Darüber hinaus geht die vorgeschlagene Regelung in die richtige Richtung, ist aber nur halbherzig und führt in dieser Form nur zu zeitlichen und örtlichen Verlagerungstendenzen der abzustellenden Missstände.
Daher stellen wir folgenden Änderungsantrag:
- Der Grünstrand und alle weiteren Grünflächen in Travemünde sind in die Grünanlagensatzung der Stadt mit aufzunehmen.
- Die temporäre Einbahnstraßenregelung der nördlichen Kaiserallee ist aufzuheben und dort ein generelles Parkverbot anzuordnen.
- Die Regelung auf dem Grünstrand & der anderen Grünflächen soll den Regelungen der Nachbar-Ortschaften (Timmendorf & Scharbeutz) angepasst werden. Folgende Dinge sind ganzjährig zu untersagen:
- offenes Feuer & Grillen
- Shisha (da auch mit Kohle/Glut betrieben)
- laute Musik
- Zelte
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung und den Änderungsantrag abstimmen.
