Auszug - Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Vorrader Straße  

38. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.6
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 23.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:28 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/11769 Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Vorrader Straße
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeAktenzeichen:LJ 2524
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Bruhse, Kerstin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.
 


Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2023 befristeten Erbbaurecht für Herrn Dieter Oelfke belastete Grundstück in Lübeck, Vorrader Straße 12 ist vorzeitig um 30 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 4 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2022) von 272.083,00 EUR (= 10.883,32 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. der Bürgerschaftsbeschlüsse vom 28.04.2016 (VO-Nr. 2015/03216) und 18.05.2017 (VO-Nr. 2017/04955) ist in der Anlage 2 dargestellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von dem Erbbauberechtigten zu tragen.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

(BM Fürter, BM Grädner, BM Rathcke stimmen nicht mit ab)

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Amtsinformationssystem zur Verfügung gestellt.