Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Herr Petereit bedankt sich im Namen des Ausschusses bei Frau Markmann für die ausgezeichnete geleistete Arbeit und sehr gute Zusammenarbeit, die sie für den Ausschuss in den vergangenen Jahren geleistet hat. Frau Markmann begleitet heute zum letzten Mal den Hauptausschuss und wird ihr Tätigkeitsfeld in Richtung der städtischen Senior:innenEinrichtungen verändern.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.5/VO 11927 Anfrage von AM Oliver Prieur betr. IT-Betreuung an Lübecker Schulen
NEU TOP 3.6/VO 11944 Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth betr. Smart-Meter-Rollout in Lübeck
NEU TOP 3.7/VO 11936 Antwort auf Nachfragen betr. Umbau des Buddenbrookhauses
NEU TOP 3.8/VO 11946 Antwort auf Anfragen aus der Sondersitzung des Sozialausschusses betr. Schließung Alten- und Pflegeheim im HGH
NEU TOP 3.9/VO 11695 Anfrage vom 22.11.22
TOP 3.9.1/VO 11695-01 Antwort auf Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Schließung Alten- und Pflegeheim im Heiligen-Geist-Hospital
NEU TOP 3.10/VO 11955 Anfrage des stellv. AM Thorsten Fürter (FDP) zur Nutzung von Social Media Kanälen für Öffentlichkeitsarbeit der Hansestadt Lübeck
NEU TOP 7.2/VO 11626-01-03 Dringlichkeitsantrag des Beirats für Senior:innen betr. Schließung Seniorenheim im HGH
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Tagesordnung um TOP 7.2 im Wege der Dringlichkeit zu erweitern ist. Herr Böhm merkt an, dass sich der Antrag auf den Bericht unter TOP 4.3 beziehe und daher keine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich sei. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass diese Ansicht strittig sei und lässt daher um die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um TOP 7.2 abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu.
NEU TOP 15.7/VO 11935 Dringlichkeitsvorlage betr. Abberufung einer Bereichsleitung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Tagesordnung um TOP 15.7 im Wege der Dringlichkeit zu erweitern ist und lässt hierüber abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung zu den Tagesordnungspunkten 4.9 und 15.2, da hierzu noch die Beratung in den Fachausschüssen aussteht. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu den TOP 4.9 und 15.2 zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 15.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 15.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 15.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 15.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 15.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 15.7 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Die Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Luck, stellv. Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Philipp, Bereichsleitung Bereich Personal
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von Herrn Groth, Frau Luck und Frau Philipp am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.
