Auszug - CDU - ÄA zu: Interfraktioneller Antrag: Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses  

37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.9.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 26.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:59 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/11824-01 CDU - ÄA zu: Interfraktioneller Antrag: Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/11824
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Beschluss:

1.Die Lübecker Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, in Verhandlungen mit dem UKSH und der Ansgar-Gruppe zur Rettung des Marien-Krankenhauses in der Innenstadt darauf hinzuwirken:

 

  1. Dass vom UKSH und der Ansgar-Gruppe den Belegärzten eine angemessene Frist eingeräumt wird, um ein alternatives Betreiberkonzept für das Marien-Krankenhaus zu entwickeln.
  2. Dass die Geburtsstation des Marienkrankenhauses falls keine Lösung in der Innenstadt gefunden wird erst auf den Campus des UKSH verlegt wird, wenn dort die räumlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen wurden.
     

2. Ferner wird der Bürgermeister aufgefordert, mit Vertretern der Fraktionen gemeinsam zu erarbeiten, welche Hilfen und Einflussmöglichkeiten die Hansestadt Lübeck hierbei leisten kann.

 

3. Der Bürgermeister hat fortlaufend im Hauptausschuss über den Stand der Entwicklungen zu berichten.


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

28

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum