Auszug - Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge  

37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 7.3.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 26.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:59 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
2/10755-06-01-04 Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2022/10755-06-01
Federführend:4.513 - Jugendarbeit Bearbeiter/-in: Schulz, Sabine
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Beschluss:


Die Bürgerschaft möge Folgendes beschließen:

 

Es wird ein Moratorium bis zum 01.01.2024r die 13. Änderung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck vereinbart.

 

Parallel zur Laufzeit des Moratoriums wird den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen mit Budgetvertrag der Hansestadt Lübeck ein monatlicher Zuschuss für die Verpflegung in Höhe von 50 Euro pro Kind gezahlt.


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

39

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 


  Beschluss: 26.01.2023 Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen
Mit Terminverzug am 24.04.2023 realisiert Koordinierung:
4.041 - Fachbereichs-Dienste Bearbeitung:
4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung
Status: 24.04.2023  
Auftrag: