Der Vorsitzende erläutert wie folgt:
Wir kommen jetzt zu TOP 8.1 Wahl eines/einer hauptamtlichen Senatorin/Senators für den Fachbereich Planen und Bauen (FB 5).
Die Wahlen erfolgen nach dem Meiststimmenverfahren
(§ 40 Abs. 3 GO), es zählen nur die Ja-Stimmen.
§ 40 Abs. 3 GO sagt aus: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet ein weiterer Wahlgang statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht.
Es ist eine Wahlentscheidung zu treffen.
Die Empfehlung für die Sachgebietszuweisung wird durch Beschluss getroffen.
Der Vorsitzende erläutert, dass nunmehr die Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das Sachgebiet Planen und Bauen zu TOP 8.1 durchgeführt wird.
Er teilt wie folgt mit:
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat sich die Bürgerschaft dafür ausgesprochen, dass sich die Kandidatin und der Kandidat persönlich vorstellen können, die Redezeit ist auf 5 Minuten begrenzt.
Der Vorsitzende bittet jetzt die Bewerberinnen in folgender Reihenfolge ans Pult
- Herr Jörg Sellerbeck
- Frau Joanna Hagen
und erläutert, dass diese Reihenfolge der Chronologie der Antragseingänge mit den Wahlvorschlägen der Fraktionen entsprechen würde.
Es stellen sich nunmehr nacheinander Herr Sellerbeck und Frau Hagen der Bürgerschaft vor.
Der Vorsitzende stellt nunmehr zum Wahlvorgang wie folgt fest:
- Es liegt unter TOP 8.1.1 ein Antrag der Fraktion CDU vor, der da lautet:
Als hauptamtlicher Senator der Hansestadt Lübeck wird gewählt: Jörg Sellerbeck
Der Bürgermeister wird gebeten, ihm das Sachgebiet Planen und Bauen zuzuweisen.
- Es liegt unter TOP 8.1.2 ein Antrag der Fraktion Freie Wähler + GAL vor, der da lautet:
Als hauptamtliche Senatorin der Hansestadt Lübeck wird
Frau Joanna Hagen gewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, ihr das Sachgebiet 5 (Planen und Bauen) zuzuweisen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erfolgt weder ein Wahlvorschlag noch wird das Wort gewünscht.
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Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:
Es wurde geheime Wahl beantragt. Wir beginnen mit der Durchführung.
Frau Thedens wird nun die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge nacheinander aufrufen, Sie erhalten von den Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft einen Stimmzettel. Einen Bleistift, den Sie bitte zwingend für die Wahl nutzen, haben Sie bereits auf Ihrem Tisch vorliegen.
Der Vorsitzende erklärt, dass nunmehr das Kommissarenzimmer als Wahlraum zur Verfügung stünde da sich im Bürgerschaftssaal aufgrund der Umbauarbeiten keine Wahlkabine mehr befindet. Es seien zwei Wahlkabinen im Raum aufgestellt. Eine Mitarbeiterin des Büros der Bürgerschaft werde im Kommissarenzimmer die Bürgerschaftsmitglieder in Empfang nehmen.
Der Vorsitzende bittet darum, nach der Wahl den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne neben dem Redepult zu werfen. Sobald alle Mitglieder der Bürgerschaft gewählt haben, erfolge eine kurze Pause zur Auszählung der Stimmen durch die Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft.
Nunmehr erfolgt der Wahlvorgang. Frau Thedens ruft alle Bürgerschaftsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf und Frau Nimz händigt den Aufgerufenen jeweils einen Stimmzettel aus.
Nach Abgabe aller Stimmzettel erfolgt eine kurze Pause, in der die Mitarbeiter:innen des Büros der Bürgerschaft unter den Augen der Öffentlichkeit die Stimmzettel auszählen.
Bekanntgabe des Ergebnisses:
Der Vorsitzende stellt fest, dass Frau Joanna Hagen mit 27 Stimmen zur hauptamtlichen Senatorin gewählt wurde. Das Wahlergebnis lautet wie folgt:
27 Stimmen entfallen auf Frau Hagen,
20 Stimmen auf Herrn Sellerbeck,
1 Stimm-Enthaltung.
Der Vorsitzende bittet nunmehr Frau Hagen zu sich nach vorne zu kommen.
Der Vorsitzende richtet folgende Frage an Frau Hagen: Nehmen Sie die Wahl an?
Frau Hagen bejaht diese Frage. Der Vorsitzende gratuliert Frau Hagen im Namen der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck ganz herzlich zu Ihrer Wahl und wünscht für die Erfüllung der vor ihr liegenden verantwortungsvollen Aufgaben alles Gute, viel Erfolg und Freude! Der Vorsitzende überreicht dazu einen Blumenstrauß und überlässt Frau Hagen das Wort.
Frau Hagen bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und dankt auch Herrn Sellerbeck, der ein fairer Gegenkandidat gewesen sei.
Der Vorsitzende erklärt, dass jetzt noch die Zuweisung des Fachbereiches Planen und Bauen an Frau Hagen durch Beschluss zu erfolgen müsse.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Zuweisung des Fachbereiches Planen und Bauen an Frau Hagen abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt der Zuweisung des
Fachbereiches Planen und Bauen an Frau Hagen einstimmig zu.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bürgermeister aufgrund
einstimmiger Zustimmung der Bürgerschaft damit gebeten wird,
den Fachbereich Planen und Bauen Frau Senatorin Hagen zuzuweisen.
BM Mählenhoff verlässt die Sitzung entschuldigt um 17.16 Uhr.
