Auszug - Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Medenbreite  

37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.13
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 26.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:59 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2022/11663 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Medenbreite
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeAktenzeichen:LH 491
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Bruhse, Kerstin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung. BM Fürter, BM Kleyer und BM Reinhard sind bei der Abstimmung nicht anwesend. BM Zander stimmt nicht mit ab.
 


Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2050 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Daniel Philipp Richter belastete Grundstück in Lübeck, Medenbreite 16 zur Größe von 929 m² ist an den Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 241.781,54 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von dem Käufer zu tragen.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

32

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

5

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.