Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Fraktion Vilefalt, Freie Wähler & GAL, Die Unabhängigen, FDP Fraktion: AT - Stelle für Antirassismus, Antidiskriminierung und Antisemitismus  

Hierzu sprechen Herr Müller-Lornsen, Herr Müller, Frau Grädner, Herr Dr. Vieler, der Bedarf/ den Anteil von einer Ÿ Stelle erfragt.

Frau Senatorin Steinrücke erläutert, dass eine Organisationsuntersuchung in Bezug auf die Stabstellen Integration sowie Ehrenamt erfolgen soll, um mögliche Synergien zu erarbeiten.

Frau Friemer stellt einen Vertagungsantrag für die nächste Sitzung, um noch einmal die Begründung für die Stellenanhebung herauszustellen. Frau Grädner gibt zu bedenken, dass es auch außerhalb des Bereichs Integration Diskriminierung gibt.

Herr Rathke spricht sich gegen eine Vertagung aus.

Frau Steinrücke stellt noch einmal heraus, dass eine Stellenschaffung/-aufstockung von der Aufgabe heraus zu beurteilen ist und nicht andersherum.

Herr Voht verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf den in die Sitzung des Ausschusses für Soziales beschlossenen Aktionsplan Antidiskriminierung und spricht sich ebenfalls für eine Vertagung zur Sitzung am 29.11.2022 aus.

Der Vorsitzenden lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

Der Ausschuss stimmt mehrheitlich (11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen) zu.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Vollzeitstelle "Antirassismus, Antidiskriminierung und Antisemitismus" im FB2, konkret in der Stabstelle Integration, zu errichten, oder mindestens die vorhandene Stelle zur Koordinierung des kommunalen Programms zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e.V. entsprechend auf eine Ÿ-Stelle mit 29,25 Stunden zum 1. Januar 2023 aufzustocken.

Aufgaben sind die Entwicklung und langfristige Begleitung eines strategischen Handlungsprogramms gegen Rassismus und Diskriminierung, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Zusammenarbeit mit verwaltungsintern sowie -extern am Thema arbeitenden Akteur:innen, u.a. zum Aufbau von Netzwerkstrukturen und Ausrichtung der gemeinsamen Tätigkeiten sowie die Implementierung geeigneter Instrumente bzw. Umsetzung von Maßnahmen zum Abbau von Rassismus und Diskriminierung.